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Wahlrecht für alle

Verena Bentele und Ulla Schmidt fordern: Wahlrecht für alle Bürger. Menschen mit Behinderung und ihre Verbände machen zum 5. Mai auf die Situation von Menschen mit Behinderung in ganz Europa aufmerksam. Foto: Hannibal-20170425wahlrecht35

04. Mai 2017

Onlineredaktion: Cornelia Schröder

Lebenshilfe fordert Aufhebung aller Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung noch vor der Bundestagswahl

Anlässlich des 25. Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai fordert die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Ulla Schmidt: „Deutschland muss endlich die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung im Bundeswahlgesetz und Europawahlgesetz ersatzlos streichen!"

Oldenburg|Berlin - Menschen mit Behinderung und ihre Verbände machen zum 5. Mai auf die Situation von Menschen mit Behinderung in ganz Europa aufmerksam und setzen sich für gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft ein. Der pauschale Ausschluss vom Wahlrecht einer bestimmten Gruppe von Menschen ist laut Lebenshilfe eine eindeutige Diskriminierung. Eingeschränkte Fähigkeiten von Bürgerinnen und Bürgern erfordern Unterstützung, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen, um das Wahlrecht ausüben zu können. Sie rechtfertigten aber in keiner Weise ein Verbot zu wählen.

Diese Meinung teilt auch der Europarat, der mit 46 von 47 Stimmen am 10. März eine entsprechende Resolution verabschiedet hat. Ulla Schmidt: „Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen.“

Deutschland gehört hier zu den Schlusslichtern in Europa

Dass es auch in Deutschland anders geht, beweisen die Bundesländer Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, wo am 7. bzw. 14. Mai neue Landtage gewählt werden und erstmals auch Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten ihre Stimme abgeben dürfen. „Wie erkläre ich diesen Menschen, dass sie aber bei der Bundestagswahl im September daheim bleiben müssen“, so die Lebenshilfe-Bundesvorsitzende. „Auch deshalb müssen wir das Bundeswahlgesetz noch vor der nächsten Wahl ändern.“


Lesen Sie auch unseren Artikel zum Thema: Verena Bentele und Ulla Schmidt fordern: Wahlrecht für alle Bürger

Kontakt:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.
Leipziger Platz 15

10117 Berlin
Internet: www.lebenshilfe.de

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