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015-Windanlagen

Windanlagen können die Lebensqualität von Landbewohnern beeinflussen   Bild: bodopell  



5. September 2016

Onlineredaktion Bodo Pell / Holger Gudjons, Dorfstr. 18, 27243 Winkelsett-Hölingen


Bürger in Winkelsett wehren sich gegen die Zerstörung von Lebensbedingungen für Menschen, Tieren und Pflanzen 

Bürger in Winkelsett (Samtgemeinde Harpstedt) wehren sich gegen die Zerstörung von Lebensbedingungen für Menschen, Tieren und Pflanzen durch Windenergieanlagen (WEA). Gemeindeverwaltung behindert Meinungsbildung. Bürger fordern Transparenz.

 

Winkelstt/Harpstedt- Am 23. August hat im Wildeshauser Hof ein Treffen von Bürgern der Gemeinde Winkelsett stattgefunden. Ziel der Sitzung war der Gedankenaustausch der Bürger zum gesamten Verfahren der Windparkplanung 16.5 in Winkelsett, da mittlerweile sich immer größerer Unmut über die Planungsweise des Bauamtes Harpstedt und dem Verhalten vieler Ratsmitglieder in den unterschiedlichen Gremien entwickelt hat.
 

Es ergab sich ein Stimmungsbild, das im beigefügten Leserbrief von M. Meyer zum Ausdruck kommt.

Konsens bei den Teilnehmern des gut besuchten ersten Treffens bestand über folgende Kritikpunkte:

  • Willkürliche Planung der Gemeinde Harpstedt total am Bürger vorbei, Verquickung mit persönlichen Interessen einzelner Ratsmitglieder

    Ohne Berücksichtigung der vorliegenden Siedlungsdichte wurden Kriterien für potentielle Windparkflächen von der Firma Plankontor Oldenburg so zusammengestückelt, dass eine willkürlich vorgegebene Energieausbeute erreicht werden kann. Ihre Potentialflächenanalyse entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eine Ansammlung methodisch äußerst fragwürdiger Herangehensweisen.
    Durch die von den Fachgutachtern einzig dem Ziel der maximalen Energieausbeute verpflichtete gefällige Methodenwahl entstand ein Beurteilungsschema für Potentialflächen, Flächennutzungsänderungen und Bauleitplanung, das kritischen Nachfragen der Bürger auf Ratssitzungen in Details nicht standhielt.
    Viele der kritischen Anmerkungen u.a. des Landkreises Oldenburg zur Bauleitplanung wurden in den sogenannten Abwägungsempfehlungen (vorgetragen von Plankontor, Gemeinderatssitzung Winkelsett am 4.8.16) oberflächlich abgewehrt und warfen noch mehr Nachfragen auf, die nicht schlüssig beantwortet wurden.

Die Planungsvorgabe für den Mindestabstand Wohnhäuser/WEA wurde auf 500m festgelegt. Andere Gemeinden in Deutschland legen z.B. 600m, 1000m oder das 10fache der Anlagenhöhe, d.h. 2500m fest. Begründung? Fehlanzeige!
Die deutliche Vergrößerung der Planungsvorgabe Nabenhöhe auf bis zu 210m bei Neuanlagen (zum Vergleich ca. 150m bei den bestehenden) ist ebenfalls nur den wirtschaftlichen Interessen der finanziell von den WEAs Profitierenden geschuldet und wurde auch von diesen Ratsmitgliedern vorangetrieben.

Erhaltende Ansätze zur Landschaftsbildbetrachtung wurden mit dem Hinweis der Vorbelastung durch Autobahn, der geplanten 380kV-Trasse zur Seite gewischt.  Der Landschaftsrahmenplan (LRP) wird seitens der Planer als veraltet angesehen, die dortigen Bewertungen „... können deshalb nicht ...  ungeprüft als Entscheidungsgrundlage dienen.
Wertminderungen der in der Umgebung befindlichen Wohngrundstücke werden negiert, Entwicklungen eines sanften Tourismus in der Region nachhaltig stark behindert.


Infraschall wurde ausgeklammert, Hörschallbelastungsmodelle (Immission) modellhaft anhand von Herstellerangaben zur Emission nicht durch Messungen an bestehenden Anlagen evaluiert aber trotzdem der Bauleitplanung zugrunde gelegt („Haben wir immer so gemacht.“).

Die nicht mehr zeitgemäße und veraltete aber trotzdem noch nicht überarbeitete Technische Anweisung Lärm wurde ohne kritische Einschränkungen angewendet. Was hier den Planer ins Kalkül passt wird nicht hinterfragt. Passen Bewertungen nicht (LRP s.o.), will man sie aufgrund des Alters nicht ungeprüft als Grundlage nehmen.

Diese Herangehensweise zeigt die Zielrichtung dieser Inszenierung und hat mit verantwortlichem Verwaltungshandeln wenig zu tun!

Fachgutachter und Bauamtsleiter fällt dazu nicht mehr ein als regelmäßig darauf zu verweisen, dass der Bürger ja nach Fertigstellung einer WEA Gutachten (auf eigene Kosten) anfertigen lassen kann, die belästigende Abweichungen von den Modellannahmen aufzeigen.
Eine Verantwortung der Behörde für im Vorfeld lenkende Maßnahmen (z.B. „städtebauliche Verträge“) wird nicht empfunden, sondern als „Verhinderungsmaßnahme“ disqualifiziert.

 

  • Unzureichende Berücksichtigung ökologischer Belange
    Zugunsten einer wirtschaftlichen Optimierung der zu planenden WEA wurden Stellflächen und Rahmenbedingungen für die Bauplanungen von Plankontor entwickelt und Kritik mit  permanenten Hinweisen auf sogenannte Ausgleichmaßnahmen (z.B. Bepflanzung von Randstreifen usw.) abgetan.
    Im vorgesehenen Gebiet in Winkelsett  gibt es einen Standort einer brütenden Kornweihe, zahlreiche Greifvögel- und Fledermausarten. Vor kurzem wurde wieder ein Schwarzstorch gesichtet. Erst die Detailkenntnisse von Anwohnern veranlassten den beteiligten Fachgutachter Moritz, diesen Sachverhalt zu bestätigen und mit vagen Hinweisen auf Ausgleichsmaßnahmen für ein absehbares Schreddern z.B. des ansässigen Mäusebussards zu entkräften.
    Den Anmerkungen des Landkreises OL, bestimmte „Funktionsräume ...sind ... grundsätzlich von Beeinträchtigungen freizuhalten.“ wird entgegengesetzt, dass „unter Berücksichtigung bestimmter ... Kompensationsmaßnahmen [der Bau von WEA] grundsätzlich mit den Belangen des Artenschutzes vereinbar ist.
    Entlarvender kann man sich die Bedeutung von „grundsätzlich“ nicht zurechtbiegen.
  • Behinderung der Bürgerbeteiligung, Überforderung der Entscheidungsträger in den Räten und Ausschüssen
    Eine gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Unterlagen zur Schaffung von Transparenz und Bürgerbeteiligung wird faktisch ad absurdum geführt. Die vom Bauamt Harpstedt zu verantwortende einzige Art der Informationsweitergabe stellt eine massive Behinderung bzw. eine Verhinderung der persönlichen Positionsfindung und inhaltlichen Begründungsmöglichkeit der zu beteiligenden Bürger dar. Der Materialumfang ist sehr groß (teilweise einen Meter breite Aktenansammlungen), der zeitliche Bearbeitungsrahmen dafür ist kurz und trotzdem wird unnötig eine nicht zeitgemäße und der Zielsetzung (u.a. Transparenzherstellung) hinderliche Methode gewählt (Ausstellung während der Öffnungszeiten auf der Flurfensterbank, Sitzgelegenheit unter Mitarbeiteraufsicht in einem Büro, keine Kopiermöglichkeit, Nachfragen zu fachlichen Grundlagen nur innerhalb des oft beschränkten Kenntnisstandes der zur Verfügung stehenden Bauamtsmitarbeiter...).

Wie soll der Bürger während seiner Freizeit bzw. unter realistischen privaten Bedingungen die Materialien sichten und bei evtl. im Laufe der Beschäftigung damit auftretende Fragen mit kompetenten Fachleuten klären können, wenn er die entsprechenden Unterlagen nicht zur Hand haben kann?

Hinweise und Bitten, seinen Informationspflichten situationsgemäß nachzukommen, in dem z.B. ohne allzu großen Aufwand die digital vorliegenden Unterlagen auf der Gemeindehomepage einsehbar gestellt werden, stoßen erstmal auf Unwilligkeit sowohl beim Bürgermeister Wöbse als auch beim Bauamtsleiter Hüfner. Was für Ratsmitglieder existiert und bei der Potentialflächenanalyse und beim Flächennutzungsplan für den Bürger erst nach zähem Ringen umgesetzt wurde, tritt bei der Bauleitplanung als Behinderung erneut auf.
Wem fühlen sich diese Behördenmitarbeiter eigentlich verpflichtet?
Die Samtgemeinde Harpstedt hat ihren Planungs- und Bewertungsauftrag an Plankontor, keine dem Bürger verantwortliche private Firma,  abgegeben. Wurde diese langjährig bestehende Zuarbeit, die erfahrungsgemäß auch sogenannte Abwägungen mit einschließt - eine in Verantwortlichkeit der staatlichen Organe liegende Aufgabe -  je kritisch überprüft?

Viele der beteiligten Ratsmitglieder in verschiedenen Ausschüssen und Ratssitzungen äußerten wiederholt ihren Unmut über für eine ernsthafte Auseinandersetzung viel zu kurzfristige Bereitstellung der umfangreichen Unterlagen in digitaler Form. Vom Bauamtsvertreter getrieben, stimmten sie „im Vertrauen darauf, dass Plankontor und Bauamt schon ordentlich gearbeitet“ hätten, trotzdem ab.

 

Auf der Sitzung wurde allen Bürgern empfohlen, bei den anstehenden Wahlen die Kandidaten auch auf die oben genannten Kritikpunkte anzusprechen und deren Haltung zu erfragen.
Von  Behördenvertretern sollten diesbezüglich rechtverbindliche Antworten eingeholt werden.
Nicht nur die Sitzungsteilnehmer bestehen auf Transparenz!!

gez. Holger Gudjons, Dorfstr. 18, 27243 Winkelsett-Hölingen

 

Für Nachfragen steht wegen längerer Abwesenheit von H.Gudjons gerne zur Verfügung:

Helmut Furch, Hackfeld 16, 27243 Winkelsett; Tel.: 04434 253; email: helmut-furch@web.de

 

 

 

 

 

 

 







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