22. März 2018       |         Onlineredaktion: Cornelia Schröder

NGO-Bündnis fordert Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle

Oldenburg|Berlin- „Dies ist ein schlechter Tag für Bauern und Bäuerinnen und Verbraucherinnen und Verbraucher – hier und in Ländern des globalen Südens“, erklärt das Bündnis aus 28 Organisationen aus den Bereichen Entwicklung, Umwelt, Landwirtschaft, Pharma, Finanzen und Netzpolitik.

Die Genehmigung der EU-Kommission reiht sich ein in eine insgesamt verheerende Genehmigungspraxis der Behörde. Die jüngste Entscheidung ist der Initiative zufolge auch ein falsches Signal an die Wettbewerbsbehörden in den USA sowie Schwellenländer wie China, Indien, Argentinien und Mexiko. In diesen Ländern steht die Entscheidung zur Mega-Fusion noch aus, die US-Justizbehörde hatte sich bereits kritisch gegenüber den Fusionsplänen geäußert. Untersagen einige Schwellenländer die Fusion, könnte dies das Projekt noch zu Fall bringen, weil sie für Investoren wichtige Märkte sind.

Großes Geschenk der EU-Kommission an Bayer-Monsanto

„Mit der Genehmigung hat die EU-Kommission dem nun entstehenden Mega-Konzern Bayer-Monsanto ein großes Geschenk gemacht. Leidtragende sind Bauern und Bäuerinnen, hier und insbesondere im globalen Süden“, kritisiert Lena Michelsen von INKOTA. „Ihre Abhängigkeit vom Superkonzern steigt, ihre Auswahlmöglichkeiten werden weiter eingeengt und Saatgut wird in Zukunft zunehmend alternativlos in Kombination mit abgestimmten Pestiziden über digitale Bayer-Monsanto-Plattformen verkauft“, fügt Annemarie Volling von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) hinzu. Mit Bayer-Monsanto würden die drei Superkonzerne Bayer-Monsanto, Dow-Dupont und ChemChina-Syngenta global 60 Prozent des kommerziellen Saatgutmarktes und 70 Prozent des Pestizidmarktes kontrollieren.

Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle notwendig

Bei der wettbewerblichen Beurteilung der Fusion von Bayer-Monsanto mussten eigentlich die beiden vorherigen Fusionen (Dow-Dupont und ChemChina-Syngenta) mit berücksichtigt werden. Doch dies hat die Wettbewerbskommission nur unzureichend getan, kritisiert die Konzernmacht-Initiative. Auch hat sie die vertikale Integration bei der Fusion, das heißt die Bedeutung vor- und nachgelagerter Produktionsstufen, zu unkritisch betrachtet. Dabei ist es das ausdrückliche Ziel von Bayer-Monsanto, in Zukunft „integrierte Lösungen“, sprich Kombipakete von Saatgut und Pestiziden, anzubieten, die sie auch über ihre digitale Plattform verkaufen wollen. Die Konzernmacht-Initiative fordert deswegen die deutsche Politik auf, in Brüssel für eine Verschärfung der europäischen Fusionskontrolle einzutreten.

Hintergund

Die Initiative „Konzernmacht beschränken“ ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus 28 Organisationen, das sich für eine Politisierung des Wettbewerbsrechts und eine Verschärfung der Fusionskontrolle engagiert. Unter anderem fordert sie, dass bei der Fusionsprüfung schon ab 20 Prozent Marktanteil (anstatt heute 40 Prozent) eine marktbeherrschende Stellung vermutet werden soll sowie als letzte Maßnahme die Möglichkeit einer Entflechtung zu großer Konzerne („missbrauchsunabhängiges Entflechtungsinstrument“). Mit einer Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen soll in Zukunft die Entstehung übermächtiger Konzerne verhindert werden.

Weitere Informationen:
Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“
Webseite der Initiative „Konzernmacht beschränken“
Offener Brief vom 20.3.2017 an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager
Factsheet: Too big to fail? Nicht mit uns! Wegmarken für eine starke Fusionskontrolle

Kontakt:

INKOTA-netzwerk e.V.
Chrysanthemenstr. 1-3
10407 Berlin
www.inkota.de
www.facebook.com/inkota

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