Grüne im Kreis sprechen sich für Tempolimit aus
LANDKREIS OLDENBURG | Pressemitteilung Bündnis 90 Die Grünen Kreistag | Onlineredaktion GrAbo | Foto: Pixabay Blende 12
Beschluss der Kreismitgliederversammlung
Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90 / Die Grünen unterstützt die Initiative des Bundesverbandes für die sofortige Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen zur Einsparung von Energie.
Die Kreismitgliederversammlung fordert die FDP-Bundespartei auf, ihre Blockadehaltung gegen 130 km pro Stunde aufzugeben. Weiter bittet der Grüne Kreisverband die regionalen FDP-Parteimitglieder in Gemeinden und Stadträten sowie im Kreistag, auf ihre Bundesvertreter*innen einzuwirken.
Begründung:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Ukrainekrieg spitzt sich der Gasstreit weiter zu. Der russische Angriff auf die Ukraine hat die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen vollends sichtbar gemacht. Es ist Zeit, auf allen Ebenen zu handeln und sich nicht hinter falschen Freiheitsbegriffen zu verstecken, wie die FDP-Bundesspitze es macht.
Die Bundesregierung hat aktuell schon Verbraucher und Firmen zum Energiesparen aufgerufen. In der Diskussion sind viele Vorschläge, wie Bürgerinnen und Bürger kurz- und mittelfristig Energie einsparen könnten, um die Gas- und Ölimporte aus Russland zu reduzieren.
Neben den Appellen braucht es aber auch Rahmenbedingungen, um Willigen und Unwilligen einen festen Handlungsrahmen zu geben. Ein Vorschlag auf Bundesebene ist das Tempolimit auf Autobahnen.
Die Grünen (von Kreis- bis Bundesebene) haben sich klar dafür ausgesprochen. Die SPD unterstützt mittlerweile diesen Vorschlag. In der Ampelkoalition gehört die FDP noch zu den Unwilligen. Sie leistet
aus einem fadenscheinigen Freiheitsgedanken heraus vehementen Widerstand . Das ist keine vorausschauende und krisen(kriegs)angemessene Politik. Der Kreisverband unterstützt die Initiative der Grünen Parteivorsitzenden Ricarda Lang für ein Tempolimit auf Autobahnen , und sei es nur befristet auf neun Monate . Jeder Kilometer langsamer Fahrt spart Energie und jeder noch so kleine Beitrag zählt , damit
die Energie für das tägliche Leben, aber auch für unsere Wirtschaft nicht ausgeht.
R. Lang betonte in einem Pressegespräch : „Keine Maßnahme wird unsere Abhängigkeit vom Öl sofort beenden. Aber es zählt jetzt jeder Liter Öl und jede Möglichkeit, wie wir den Verbrauch senken können. Und weil es ansonsten kaum Maßnahmen gibt, die schnell wirken, brauchen wir jetzt ein temporäres Tempolimit auf Autobahnen – zum Beispiel für neun Monate und damit bis zum Ende des Jahr es, also dem Zeitpunkt, zu dem wir spätestens unabhängig von russischem Öl werden wollen."
Detlef Bollmann Vorstandssprecher des Kreisvorstandes Oldenburger Land
Eduard Hüsers Vorstand Kreisvorstand Oldenburger Land und Fraktion Kreistag
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