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Pressemitteilungen - groß

Aktuelle Informationen & "Kurz Notiertes" aus der Gemeinde Harpstedt im Landkreis Oldenburg finden Sie hier in der Oldenburger Internetzeitung / Landkreis-Kurier.


SPD stell Antrag zum Haushaltsplan der Samtgemeinde Harpstedt für das Jahr 2017

mit folgenden Positionen:

1. Festsetzung der Samtgemeindeumlage § 5 der Haushaltssatzung setzt die Samtgemeindeumlage anstatt des Festbetrages oder zusätzlich als Hundertsatz zur Steuerkraftmesszahl aller Mitgliedsgemeinden fest. 2. Ziele und Kennzahlen In einem ersten Schritt sind für die nachfolgend aufgeführten Produkte Ziele zu formulieren und Kennzahlen einzuführen (Näheres siehe Anlage): a. 111 Politische Gremienarbeit b. 362 Jugendpflege c. 126 Brandschutz d. 365 Tageseinrichtungen e. 111 Gemeindliche Gebäude f. 541 Gemeindestraßen

3. Der Vorbericht soll auch eine kurze Darstellung der Finanzsituation der Mitgliedsgemeinden enthalten. Soweit im Einzelfall der Gestaltungsspielraum einer Mitgliedsgemeinde trotz Ausschöpfung der eigenen Einnahmequellen eingeschränkt wird, soll ein Lösungsvorschlag hier enthalten sein. 4. Der Haushaltsplan wird ergänzt um a. einen Beteiligungsbericht b. Übersichten i. Gesamtinvestitionen und -förderungsmaßnahmen ii. Verpflichtungsermächtigungen (ggf.) iii. Grundvermögen (einschließlich Immobilien) iv. Verzeichnis der Gemeindeverbindungstraßen v. Daten der Haushaltswirtschaft für Kommunen; NKR für das Haushaltsjahr 2017
Begründung: 1. Die Festsetzung der Samtgemeindeumlage als Hundertsatz entspricht den Vorschriften des § 15 Abs. 3 NFAG. Wir meinen, dass der Prozentsatz auch zu mehr Transparenz führt. Der Rat und die Öffentlichkeit kann sogleich überblicken wie hoch die Mitgliedsgemeinden hinsichtlich der zu zahlenden Umlagen in Anspruch genommen werden. Die Samtgemeinde ist auch dafür verantwortlich, dass den Mitgliedsgemeinden ein Gestaltungsspielraum bleibt. Sollte dies im Einzelfall nicht erfüllt sein, hat die Samtgemeinde nach § 6 Abs. 2 NFAG auch die Pflicht, mit den ihr zufließenden Schlüsselzuweisungen die Finanzkraft ihrer Mitgliedsgemeinden so auszugleichen, dass diese bei angemessener Ausschöpfung ihrer Finanzquellen ihre Aufgaben erfüllen können. Auch hierzu gibt der Hundertsatz einen schnellen Überblick. 2. Ziele und Kennzahlen sind notwendige Instrumente für den Rat, um seinen Pflichten zur Kontrolle der Haushaltswirtschaft nachzukommen. Hierzu gehört auch ein unterjähriges Berichtswesen, dass die Beurteilung der Haushaltwirtschaft wenigstens in wesentlichen Teilen während des laufenden Haushaltsjahres zulässt und dem Rat die Möglichkeit gibt, steuernd einzugreifen. Bisher verfügt der Rat über keine Kenntnisse, wie sich die Haushaltswirtschaft im laufe des Jahres entwickelt. Das wollen wir mit der Einführung der oben näher bezeichneten Instrumente jetzt erreichen. 
Heinz-Jürgen Gresznik 

 

Neue Ausgabestelle für Gelbe Säcke in Colnrade

Der Landkreis Oldenburg teilt mit, dass als neue Ausgabestelle für gelbe Säcke der Dorfladen in Colnrade gewonnen werden konnte. Ab dem 7.März sind dort die Rollen erhältlich. Ausgegeben wird jeweils eine Rolle. Die Kreisverwaltung weist in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, dass die Säcke ausschließlich für Verpackungsmaterial genutzt werden dürfen. Für Rückfragen steht die Abfallberatung des Landkreises unter der Telefonnummer 04431/85343 zur Verfügung.

Kontakt

Samtgemeinde Harpstedt
Der Samtgemeindebürgermeister | Herwig Wöbse
Amtsfreiheit 1
27243 Harpstedt
Tel.: 04244 - 820
Fax.: 04244 - 8229
Samtgemeinde@Harpstedt.de
www.harpstedt.de


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